{"id":6225,"date":"2024-09-24T14:48:23","date_gmt":"2024-09-24T14:48:23","guid":{"rendered":"https:\/\/shop.eldis-elektronik.de\/allgemeine_geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2024-11-12T09:34:59","modified_gmt":"2024-11-12T09:34:59","slug":"allgemeine_geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.eldis-elektronik.de\/shop\/allgemeine_geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n<h1>Allgemeine Verkaufsbedingungen f\u00fcr Erzeugnisse und Leistungen der ELDIS Elektronik GmbH<\/h1>\n<h3>I. Vertragsschluss<\/h3>\n<p>1. Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen, einschlie\u00dflich Ausk\u00fcnfte und Beratungen der ELDIS Elektronik GmbH. Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, gelten sie auch f\u00fcr s\u00e4mtliche zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Kunden, selbst wenn wir uns bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdr\u00fccklich auf sie beziehen.<\/p>\n<p>2. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Andere Bedingungen als diese gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht nochmals ausdr\u00fccklich widersprechen. Erg\u00e4nzungen, \u00c4nderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.<\/p>\n<p>3. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdr\u00fccklich eine G\u00fcltigkeitsfrist vereinbart ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich best\u00e4tigen oder die Lieferung oder Leistung auf Bestellung ohne gesonderte Best\u00e4tigung ausf\u00fchren.<\/p>\n<p>4. Der Einsatz einer elektronischen Signatur nach dem jeweiligen Stand der Technik und gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen daf\u00fcr, ist f\u00fcr einen wirksamen Vertragsschluss bzw. Vertrags\u00e4nderung zul\u00e4ssig und ersetzt das Schriftformerfordernis.<\/p>\n<h3>II. Termine und Fristen<\/h3>\n<p>1. Angegebene Termine und Fristen f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Fristen beginnen erst zu laufen, wenn \u00fcber s\u00e4mtliche Einzelheiten der Ausf\u00fchrung \u00dcbereinstimmung erzielt ist, der Kunde die von ihm zu beschaffenden Informationen, Unterlagen und Materialien beigebracht und \u2013 soweit Vorauskasse oder Anzahlung vereinbart ist \u2013 den vereinbarten Preis bzw. die Anzahlung geleistet hat. Unterbliebene Mitwirkungshandlungen sowie \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Kunden f\u00fchren zu einer angemessenen Verschiebung der Termine bzw. Verl\u00e4ngerung der Fristen.<\/p>\n<p>2. Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z. B. Krieg, kriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik,) sowie alle sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Betriebsst\u00f6rungen oder beh\u00f6rdlichen Einwirkungen entbinden uns f\u00fcr die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht, und zwar auch, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Fristen und Termine werden hierdurch in angemessenem Umfang verl\u00e4ngert. Dies gilt auch f\u00fcr, von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten.<\/p>\n<p>3. Geraten wir wegen der schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht in Verzug, dann kann der Kunde \u2013 sofern Ihm nachweislich aus der Versp\u00e4tung Schaden erwachsen ist \u2013 eine Verzugsentsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche der Versp\u00e4tung von 0,5 v. H. bis zur H\u00f6he von im ganzen 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, mit denen wir in Verzug geraten sind. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche des Kunden sind in allen F\u00e4llen versp\u00e4teter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder der Verletzung des Lebens, K\u00f6rpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum R\u00fccktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unber\u00fchrt. Entsprechendes gilt f\u00fcr einen R\u00fccktritt durch uns.<\/p>\n<h3>III. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3>\n<p>1. Unsere Preise sind Nettopreise ab Werk (EXW, Incoterms 2010).<\/p>\n<p>2. Wir sind berechtigt, bei Kostensteigerungen \u2013 insbesondere bei der Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr Rohstoffe, Energie und Transportleistungen sowie bei W\u00e4hrungsschwankungen -, die f\u00fcr uns zu einer Erh\u00f6hung der Gesamtkosten f\u00fchren, die Preise f\u00fcr die hiervon betroffenen Lieferungen oder Leistungen der Gesamtkostenerh\u00f6hung entsprechend anzupassen. Satz 1 gilt f\u00fcr Lieferungen oder Leistungen, die nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen sollen oder f\u00fcr Lieferungen oder Leistungen aufgrund von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n<p>3. Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, sind alle Zahlungen 14 Tage nach Absendung der Lieferung und Rechnungsstellung an den Kunden f\u00e4llig und ohne Abzug frei angegebener Zahlstelle zu leisten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Eingang der Zahlung. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Tilgung tritt in diesen F\u00e4llen erst dann ein, wenn wir \u00fcber den jeweiligen Betrag endg\u00fcltig verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Alle Wechsel-, Scheck- und Diskontspesen sowie alle sonstigen Kosten gehen dabei ausschlie\u00dflich zu Lasten des Kunden.<\/p>\n<p>4. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.<\/p>\n<p>5. Die Abtretung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche des Kunden gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung. Der \u00a7 354a HGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>6. Wird uns nach Abschluss eines Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden bekannt (z. B. nachteilige Kreditausk\u00fcnfte oder zwischenzeitlicher Zahlungsverzug ), so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren, wobei sich etwaige Liefer- oder Leistungsfristen entsprechend verl\u00e4ngern bzw. Termine verschieben. Haben wir bereits geliefert, so k\u00f6nnen wir abweichend von Nr. 3 die sofortige Zahlung unserer Rechnung verlangen.<\/p>\n<p>7. Wir sind berechtig, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, der Kunde zahlungsunf\u00e4hig oder \u00fcberschuldet wird, die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden beantragt wird oder ein Gl\u00e4ubigerschutz-, Treuh\u00e4nder-, Zwangsverwaltungs- oder vergleichbares Verfahren gegen den Kunden eingeleitet wird. \u00a7 321 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<h3>IV. Lieferung und Gefahren\u00fcbergang<\/h3>\n<p>1. Erf\u00fcllungsort ist der Lieferort gem\u00e4\u00df INCOTERM, abh\u00e4ngig vom jeweiligen Werk, in dem die Liefergegenst\u00e4nde gefertigt werden. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht mit Lieferung ab Erf\u00fcllungsort auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder falls wir noch andere Leistungen (z.B. Versandabwicklung oder Versandkosten) \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>2. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, wenn wir dem Kunden rechtzeitig mitteilen, dass die Restmenge in angemessener Frist nachgeliefert wird und dies dem Kunden auf Nachfrage zumutbar ist.<\/p>\n<p>3. Verz\u00f6gert sich die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden, so tr\u00e4gt er die Kosten f\u00fcr das erfolglose Angebot sowie f\u00fcr die weitere Aufbewahrung im Lieferwerk, oder einem Lagerort nach unserer Wahl. In diesen F\u00e4llen geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n<h3>V. Fertigung nach Anweisungen des Kunden<\/h3>\n<p>1. Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Kunden \u00fcbernehmen wir f\u00fcr die Funktionstauglichkeit des Produkts und f\u00fcr sonstige M\u00e4ngel, soweit diese Umst\u00e4nde auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gew\u00e4hrleistung und Haftung.<\/p>\n<p>2. Der Kunde stellt uns von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter, wegen durch die Produkte verursachter Sch\u00e4den frei, soweit diese auf Kundenzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Kunden beruhen. Dies gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Produkthaftung.<\/p>\n<p>3. Der Kunde \u00fcbernimmt uns gegen\u00fcber die Gew\u00e4hr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Waren keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten durch Dritte uns gegen\u00fcber sind wir berechtigt, nach Anh\u00f6rung des Kunden vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb einer angemessenen Frist durch schriftliche Erkl\u00e4rung uns gegen\u00fcber zur\u00fcckzieht. Der Kunde ist verpflichtet, uns die durch Geltendmachung der Schutzrechte entstehenden Sch\u00e4den und Kosten zu ersetzen. Im Falle des R\u00fccktritts sind die von uns bisher geleisteten Arbeiten am Produkt bzw. bei der Dienstleistung gem\u00e4\u00df unserer Rechnungsstellung zu ersetzen.<\/p>\n<p>4. Die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Bestellung notwendigen von uns oder in unserem Auftrag gefertigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschlie\u00dflich unser Eigentum. Anspr\u00fcche hierauf stehen dem Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten f\u00fcr die Herstellung der Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen beteiligt hat. Wir sind berechtigt, wenn keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, oder aufgrund von Vereinbarungen entsprechende Genehmigungen eingeholt werden m\u00fcssen, sp\u00e4testens 5 Jahre nach Ausf\u00fchrung der letzten Kundenbestellung die entsprechenden Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen zu vernichten.<\/p>\n<p>5. An allen dem Kunden \u00fcbermittelten und \u00fcberlassenen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum, das Urheberrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte vor. Sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht und ausschlie\u00dflich im Rahmen des Vertrages mit der ELDIS Elektronik GmbH genutzt werden und sind uns auf Verlangen zusammen mit allen angefertigten Kopien und Abschriften auf Anforderung unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n<h3>VI. Beistellungen durch Kunden<\/h3>\n<p>Werden vom Kunden Teile, Material oder sonstige Stoffe zur Ausf\u00fchrung seiner Bestellung zur Verf\u00fcgung gestellt, so ist der Kunde f\u00fcr deren Tauglichkeit verantwortlich. Sofern nicht schriftlich ausdr\u00fccklich anders vereinbart, f\u00fchren wir daher keine Wareneingangskontrolle und Eignungspr\u00fcfung durch. Sind die vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Stoffe f\u00fcr die Bestellung untauglich, unbrauchbar oder ungeeignet, und ist dies f\u00fcr uns nicht offensichtlich, so bestehen insoweit keine Gew\u00e4hrleistungs- oder Haftungsanspr\u00fcche des Kunden an uns. Ferner hat uns der Kunde den durch die Untauglichkeit, Unbrauchbarkeit oder Ungeeignetheit der Stoffe verursachten Schaden nach unserer Rechnungsstellung zu ersetzen und zus\u00e4tzlich entstehenden Aufwand zu erstatten.<\/p>\n<h3>VII. Technische \u00c4nderungen und Mengenabweichungen<\/h3>\n<p>1. Falls nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, behalten wir uns technisch notwendige oder zweckm\u00e4\u00dfige \u00c4nderungen (insbesondere der Konstruktion, Werkstoffwahl, Spezifikation, Bauart) vor, soweit diese \u00c4nderungen dem Kunden vorab mitgeteilt und seine Interessen ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n<p>2. Bei der Herstellung \/ Lieferung von kundenspezifischen Legierungen \/ Produkten kann es aus fertigungstechnischen Gr\u00fcnden zu Schwankungen in der Ausbringung kommen. Wir sind daher berechtigt, Mengen\u00fcber- bzw. -unterlieferungen vorzunehmen, soweit diese Abweichungen dem Kunden mitgeteilt wurden und unter Ber\u00fccksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. In Rechnung gestellt wird die tats\u00e4chliche Liefermenge.<\/p>\n<h3>VIII. Gew\u00e4hrleistung und Wareneingangskontrolle<\/h3>\n<p>1. Wir leisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die gelieferten Produkte und erbrachte Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs der Lieferung oder Leistung nicht mit M\u00e4ngeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gew\u00f6hnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern. Alle diejenigen Produkte oder Leistungen die innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag. F\u00fcr Verschlei\u00df aufgrund normalen Gebrauchs und M\u00e4ngel, die durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung, bzw. Lagerung sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage- oder Bedienungsanweisung verursacht wurden, leisten wir keine Gew\u00e4hr. Das Gew\u00e4hrleistungsrecht erlischt sowohl bei unsachgem\u00e4\u00dfer Behandlung durch den Kunden als auch durch von ihm beauftragte Dritte.<\/p>\n<p>2. Soweit nicht schriftlich ausdr\u00fccklich anders vereinbart, stellen alle Angaben \u00fcber unsere Produkte, insbesondere in unseren Angeboten und Prospekten enthaltene Abbildungen, Zeichnungen, technische Angaben und Bezugnahmen auf Normen und Spezifikationen , keine Beschaffenheits- und \/ oder Haltbarkeitsgarantien i. S. d. \u00a7 443 BGB dar, sondern sind nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Entsprechendes gilt bei der Lieferung von Mustern oder Proben.<\/p>\n<p>3. Der Kunde hat die Ware, auch wenn zuvor Muster oder Proben \u00fcberlassen worden waren, unverz\u00fcglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns dabei erkannte M\u00e4ngel oder Mengenabweichungen unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um M\u00e4ngel handelt, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren.<\/p>\n<p>4. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der \u00dcbergabe der Produkte an den Kunden am Erf\u00fcllungsort, sp\u00e4testens mit der Anlieferung bei ihm.<\/p>\n<p>5. Der Kunde hat uns eine Nachbesserung unverz\u00fcglich zu erm\u00f6glichen und die beanstandete Ware zur Untersuchung und Bearbeitung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Soweit die Kosten einer Nachbesserung sich dadurch erh\u00f6hen, dass die Gegenst\u00e4nde nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Anlieferort des Kunden verbracht worden sind, tr\u00e4gt dieser die Mehrkosten, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>\n<p>6. Die durch etwaige unberechtigte M\u00e4ngelr\u00fcgen entstehenden Kosten tr\u00e4gt der Kunde. Pauschale Kostenbelastungen f\u00fcr M\u00e4ngelr\u00fcgen von Kunden werden nicht anerkannt.<\/p>\n<p>7. Nach dem Fehlschlagen einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche Herabsetzung der Verg\u00fctung zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n<p>8. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit.<\/p>\n<p>9. Soweit wir gegen\u00fcber unseren Kunden als Material- und Teilelieferant auftreten, unterliegen wir keiner Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB.<\/p>\n<p>10. Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Anspr\u00fcche ausgeschlossen.<\/p>\n<h3>IX . Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n<p>1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren sowie den aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Sachen (\u201eVorbehaltsware\u201c) bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden jetzt und zuk\u00fcnftig zustehenden Forderungen \u2013 auch soweit diese erst nach Abschluss des Vertrags begr\u00fcndet werden \u2013 vor. Bei Kontokorrentforderungen sichert das vorbehaltene Eigentum unsere Saldoforderungen.<\/p>\n<p>2. Eine Be- oder Verarbeitung ist nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb gestattet und wird von dem Kunden dann f\u00fcr uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung durch Verbindung mit anderen, entweder unter einfachem oder ebenfalls unter verl\u00e4ngertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen, so erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verh\u00e4ltnis des zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Bruttokaufpreises zu dem entsprechenden Wert der anderen Sachen. Seine durch eine etwaige Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile \u00fcbertr\u00e4gt uns der Kunde schon jetzt.<\/p>\n<p>3. Der Kunde wird die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen als Verwahrer f\u00fcr uns mit kaufm\u00e4nnischer Sorgfalt besitzen. Schlie\u00dft er Versicherungen f\u00fcr die Vorbehaltsware ab, so tritt er seine Anspr\u00fcche aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag schon jetzt an uns ab, bei Miteigentum im Verh\u00e4ltnis unseres Miteigentumsanteils zu allen Miteigentumsanteilen.<\/p>\n<p>4. Der Kunde ist zur Verf\u00fcgung \u00fcber die Vorbehaltsware nur befugt bei Ver\u00e4u\u00dferung im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr und wenn sichergestellt ist, dass die daraus entstehenden Forderungen auf uns \u00fcbergehen. Zu sonstigen Verf\u00fcgungen jeglicher Art (insbesondere Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignungen) ist er nicht befugt.<\/p>\n<p>5. Die ihm aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit als Sicherheit an uns ab. Falls die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung gestellt ist, so tritt der Kunde uns hiermit in H\u00f6he seiner Weiterver\u00e4u\u00dferungsforderung einen Teil seines Saldoanspruchs einschlie\u00dflich des Schlusssaldos ab. Ver\u00e4u\u00dfert er die Vorbehaltsware nach Be- oder Verarbeitung oder nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Produkten, oder zusammen mit anderen Produkten, so gilt die Forderungsabtretung in H\u00f6he des Teils als vereinbart, der dem zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Bruttopreis zuz\u00fcglich einer Sicherheitsmarge von 20 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist erm\u00e4chtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen.<\/p>\n<p>6. Die Erm\u00e4chtigung zur Verf\u00fcgung \u00fcber die Vorbehaltsware und die Erm\u00e4chtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen k\u00f6nnen wir jederzeit widerrufen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>7. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit alle gew\u00fcnschten Informationen \u00fcber die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen zu erteilen und uns die entsprechenden Unterlagen auszuh\u00e4ndigen. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen.<\/p>\n<p>8. Zugriffe oder Anspr\u00fcche Dritter (einschlie\u00dflich jeglicher Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen) auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen hat uns der Kunde unverz\u00fcglich und unter \u00dcbergabe der entsprechenden Unterlagen anzuzeigen. Er wird Dritte sogleich auf unseren Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung hinweisen. Die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n<p>9. Ist der Kunde in Zahlungsverzug oder verletzt er seine aus diesen Bedingungen entstandenen Verpflichtungen, so sind wir \u2013 unbeschadet unserer sonstigen Rechte \u2013 berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zur\u00fcckzunehmen, die Sicherungsabtretung offen zu legen und die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen zwecks Befriedigung f\u00e4lliger Forderungen gegen den Kunden zu verwerten. Der Kunde wird in diesem Fall uns oder unseren Beauftragten sofort Zugang zu der Vorbehaltsware gew\u00e4hren und diese herausgeben. Unser Herausgabeverlangen oder eine von uns ausgebrachte Zwangsvollstreckungspf\u00e4ndung gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n<h3>X. Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche<\/h3>\n<p>1. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.<\/p>\n<p>2. Dies gilt nicht in den F\u00e4llen, in denen uns oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt. Der Ausschluss der Haftung gilt auch nicht in den F\u00e4llen in denen wir oder unsere Erf\u00fcllungsgehilfen wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder wegen der \u00dcbernahme einer Beschaffenheitsgarantie haften. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erf\u00fcllung der Kunde in besonderem Ma\u00dfe vertrauen darf, haften wir auch in F\u00e4llen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n<p>3. Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie grober Fahrl\u00e4ssigkeit solcher Mitarbeiter und sonstiger Erf\u00fcllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haften wir nur in H\u00f6he des typischerweise unter Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen und erkennbaren Umst\u00e4nde voraussehbaren Schadens.<\/p>\n<p>4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt, soweit diese nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden kann. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n<h3>XI. Sonstiges<\/h3>\n<p>1. Auf unsere Vertr\u00e4ge und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen der ELDIS Elektronik GmbH ist deutsches Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Internationalen Warenkauf (CISG) anwendbar.<\/p>\n<p>2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ber\u00fchrt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden die Vertragsparteien durch solche ersetzen, die ihrem Zweck nach den unwirksamen am n\u00e4chsten kommen.<\/p>\n<p>3. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg. Wir k\u00f6nnen unsere Anspr\u00fcche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":10,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-6225","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.eldis-elektronik.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.eldis-elektronik.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.eldis-elektronik.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eldis-elektronik.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.eldis-elektronik.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6225"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.eldis-elektronik.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6474,"href":"https:\/\/www.eldis-elektronik.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6225\/revisions\/6474"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.eldis-elektronik.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}